Starke Kommunen - starkes Land
"Wie verbessern wir die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden?" Diese Frage diskutierten knapp 30 Besucher/-innen mit Michael Schrodi, MdB & Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen. Sabine Decker, die Bürgermeisterkandidatin der Röhrmooser Sozialdemokraten sowie Kandidaten und Kandidatinnen der SPD beschäftigt die Frage, wie die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen, um ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen und darüber hinaus die gestalterische Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können.
Der Umstand, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, die Mittelzuweisungen aber nicht entsprechend angehoben werden, hat dazu geführt, dass aktuell viele Kommunen einen harten Sparkurs fahren müssen, um ihre Pflichtaufgaben noch wahrnehmen zu können.
Dies darf kein Dauerzustand sein. Vielmehr muss die Finanzausstattung der Gemeinden langfristig auf solide Beine gestellt werden. Einig war man sich unter den Besuchern, dass hierzu in einem ersten Schritt, die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zu einem großen Teil, also zu 60 bis 70% direkt der kommunalen Ebene zugeführt werden müssen und nicht auf Landesebene hängenbleiben, um den Haushalt des Freistaats zu entlasten. Dennoch kann dies nur ein erster Schritt sein, denn es geht letzten Endes darum, eine dauerhaft stabile und ausreichende Finanzierung sicherzustellen, um das gesellschaftlich-soziale Zusammenleben vor Ort zu erhalten.